1. Anwendungsbereich, Zweck, Zugang
1.1 Die Nutzung des Jungheinrich RFM Online-Shops (im
Folgenden „Portal“ genannt) der Jungheinrich AG (im Folgenden „Jungheinrich“
genannt) unterliegt ausschließlich diesen Bedingungen. Für Bestellungen, die
über das Portal angefordert werden, gelten ausschließlich die darauf
anwendbaren jeweils gültigen Allgemeinen Lieferbedingungen der verantwortlichen
Vertriebseinheit der Jungheinrich AG oder ihrer verbundenen Unternehmen (im
Folgenden „Auftragnehmer“ genannt).
1.2 Jungheinrich ermöglicht dem Kunden (im Folgenden
„Nutzer“ genannt) die Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen
für den Zeitraum des Betriebs des Portals bzw. bis zur Kündigung durch
Jungheinrich.
1.3 Die Registrierung eines Nutzers erfolgt durch
Jungheinrich oder durch einen von Jungheinrich benannten Administrator beim
Kunden. Dieser hat die Möglichkeit, weitere Mitarbeiter seines Unternehmens zur
Nutzung des Portals zu berechtigen. Der Administrator darf nur für Mitarbeiter
des Nutzers Anmeldedaten anlegen.
1.4 Der Nutzer
bekommt Zugang zum Leistungsangebot des Portals durch Eingabe seiner
Anmeldedaten. Die Anmeldedaten sind personenbezogen und dürfen nicht an Dritte
weitergegeben werden. Der Nutzer hat seine Mitarbeiter zur Geheimhaltung zu
verpflichten.
1.5 Der Nutzer hat
Jungheinrich unverzüglich zu informieren, a) wenn seine Zugangsdaten unbefugt
benutzt wurden oder wenn ihm Hinweise vorliegen, dass ein Dritter Kenntnis von
den Zugangsdaten erhalten hat und b) wenn zugangsberechtigte Mitarbeiter das
Unternehmen des Nutzers verlassen oder aus anderen Gründen nicht mehr zur
Nutzung des Systems befugt sind.
1.6 Der Zugang eines
Nutzers zum Portal muss unverzüglich gelöscht werden, sobald der Mitarbeiter
das Unternehmen des Nutzers verlässt oder aus anderen Gründen nicht mehr zur
Nutzung des Portals befugt ist.
2. Leistungsumfang,
Sperrung
2.1 Das Portal ermöglicht es dem Nutzer, eine Anfrage oder
Bestellung an den Auftragnehmer zu richten. Der Nutzer kann seine Bestellung
durch das Bilden von Warenkörben innerhalb des Portals selbstständig
zusammensetzen. Das Portal bietet außerdem die Möglichkeit, die mit dem Kunden
vereinbarten Produkt-Kataloge von Jungheinrich zu durchsuchen und diese bei
Bedarf zu konfigurieren.
2.2 Mit der Nutzung des Portals willigt der Nutzer darin
ein, dass seine Daten per E-Mail oder Schnittstelle an den Auftragnehmer nebst
eventuell weiteren hinzugefügten Inhalten übermittelt werden.
2.3 Jungheinrich übernimmt aufgrund der Beschaffenheit des
Internets und der Computerprogramme keine Gewähr für die ununterbrochene
Verfügbarkeit des Portals.
2.4 Jungheinrich ist
berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Portal jederzeit zu sperren, wenn der
Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt oder sich
unrechtmäßigen Zugang zu den Leistungen des Portals verschafft.
2.5 Für die Nutzung
des Portals werden von Jungheinrich keine Gebühren erhoben. Allerdings trägt
der Partner die seinerseits anfallenden Kosten für die Nutzung des Portals wie
z.B. seinen eigenen Internet-Zugang oder die geeignete Hard-und Software.
2.6 Jungheinrich ist
berechtigt, jederzeit den Betrieb des Portals ganz oder teilweise einzustellen.
Jungheinrich ist außerdem berechtigt, jederzeit Änderungen oder Neuerungen auf
dem Portal vorzunehmen.
2.7 Es werden in
unregelmäßigen Abständen Systemwartungen im Portal durchgeführt. Die Nutzer
werden rechtzeitig über Wartungsarbeiten und eventuelle Nutzungseinschränkungen
informiert.
3. Copyright, Einräumung von Nutzungsrechten
3.1 Für alle Inhalte und Werke des Portals gilt folgender
Copyright-Vermerk: © Jungheinrich Aktiengesellschaft, Hamburg (Deutschland)
2022. Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und
Videos sowie deren Anordnung in dem Portal unterliegen dem Schutz des
Urheberrechts und anderer Schutzgesetze.
3.2 Sämtliche in dem Portal abgebildeten Kennzeichen und
Logos sind rechtlich geschützte Marken und dürfen ohne vorherige Zustimmung der
Jungheinrich AG bzw. ihrer Lizenzgeber nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner
Weise benutzt werden. Auch alle übrigen innerhalb des Portals genannten und
gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen
uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den
Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Inhaber. Allein die Nennung bedeutet
ausdrücklich nicht, dass solche Marken- oder Warenzeichen nicht durch die
Rechte Dritter geschützt sind.
3.3 Das im Portal enthaltene geistige Eigentum und die
hierzu existierenden gewerblichen Schutzrechte bzw. Anmeldungen hierzu wie
Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Urheberrechte sind geschützt.
3.4 Die Jungheinrich AG räumt dem Nutzer ein nicht
ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht ein, die
für eine vertragsgemäße Nutzung des Portals gemäß diesen Nutzungsbedingungen
erforderlichen Rechte, insbesondere Marken-, Urheber- und andere gewerblichen
Schutzrechte, zu nutzen. Dieses Recht wird dem Nutzer nur solange und in dem
Umfang eingeräumt, wie dies vereinbart ist oder, falls nichts vereinbart ist,
wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung des Portals durch
Jungheinrich verfolgten Zweck entspricht.
3.5 Der Nutzer räumt Jungheinrich bzw. dem Auftragnehmer
alle notwendigen Nutzungsrechte an den von ihm übermittelten Inhalten in dem
für die Erfüllung der Leistung erforderlichen Umfang ein. Dies gilt
insbesondere für die Weiterübermittlung von Anfragen und Bestellungen an die
zuständigen Vertriebseinheiten.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf bei Nutzung des Portals nicht
- mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten
verstoßen;
- gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige
Eigentumsrechte verletzen, insbesondere seinen Anfragen und Bestellungen keine
Inhalte hinzufügen, die gegen Rechte Dritter verstoßen;
- Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige
Programmierungen, die Software beschädigen können, seinen Anfragen und
Bestellungen hinzufügen;
- Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu
denen er nicht befugt ist, insbesondere, wenn diese Hyperlinks oder Inhalte
gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
- Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten
"Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und
dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen,
Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern
5. Geheimhaltung
Soweit in separaten Vereinbarungen nicht anderweitig
geregelt, wird der Nutzer die über das Portal erhaltenen Informationen streng
vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben und seine Mitarbeiter
entsprechend verpflichten.
6. Gewährleistung, sonstige Haftung von Jungheinrich
6.1 Soweit Jungheinrich das Portal unentgeltlich überlässt,
haftet Jungheinrich im Hinblick auf Sach- und Rechtsmängel des Portals nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wobei die Haftung von Jungheinrich auf
Schadensersatz insoweit auf Vorsatz oder Arglist begrenzt ist.
6.2 Im Übrigen ist jegliche Haftung von Jungheinrich - auch
für Folgeschäden - ausgeschlossen, soweit Jungheinrich nicht nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung
des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer
Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder
wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend haftet.
„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der
Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
7. Datenschutz
Die mit der Teilnahme verbundenen personenbezogenen Daten
werden von den Betreibern für Zwecke, die der Durchführung des Programms
dienen, verarbeitet und genutzt. Jungheinrich hält sich an die Vorgaben des
geltenden Datenschutzrechts. Daher ist es für die Nutzung des Portals
erforderlich, dass der Nutzer vor der Nutzung in die dazugehörige
Datenschutzerklärung einwilligt. Die Datenschutzerklärung kann auf www.rfm-shop.jungheinrich.com
jederzeit abgerufen werden. Mit der Einwilligung des Nutzers in die
Jungheinrich RFM Online-Shop Nutzungsbedingungen, gilt somit auch die
Jungheinrich Datenschutzerklärung als akzeptiert.
8. Technische Zugangsvoraussetzungen
Der Nutzer übernimmt es als eigene Mitwirkungsleistung, die
Voraussetzungen zu schaffen, das Portal nutzen zu können. Voraussetzung für die
einwandfreie Nutzung des Portals ist, dass der Nutzer über kompatible Geräte
und die notwendige Software verfügt. Es wird empfohlen, die aktuellsten
Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates der
Geräte können erforderlich sein. Die Nutzung des Portals erfordert außerdem
einen Internetzugang.
9. Vertragsbeendigung
9.1 Der Nutzer und Jungheinrich können das Vertragsverhältnis
jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform ordentlich
kündigen.
9.2 Jungheinrich
behält sich das Recht vor, das Portal jederzeit einzustellen und die
Nutzungsverträge zu kündigen. Gleiches gilt für den Fall, dass das Portal durch
ein anderes Portal ersetzt wird. In diesem Fall hat auch der Nutzer das Recht
zur Kündigung gemäß Ziffer 9.1.
10. Änderung des Portals oder der Nutzungsbedingungen
10.1 Jungheinrich behält sich das Recht vor, jederzeit
Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen und des Portals
vorzunehmen, sofern der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben
benachteiligt wird. Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen Jungheinrich
wegen gesetzesbedingter Änderungen sind ausgeschlossen.
10.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen
werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen oder
Ergänzungen der Nutzungsbedingungen gelten als genehmigt, wenn ein Nutzer nicht
innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe in Textform Widerspruch einlegt.
Jungheinrich verpflichtet sich, auf diese Folge bei Bekanntgabe besonders
hinzuweisen. Widerspricht ein Nutzer der Änderung oder Ergänzung, so kann seine
Nutzung des Portals gemäß Ziffer 9 der Nutzungsbedingungen durch Kündigung
beendet werden.
11. Mitteilungen und Erklärungen
Ein Kaufvertrag zu den separat zwischen dem Auftragnehmer
und dem Nutzer vereinbarten Bedingungen kommt dadurch zustande, dass der Nutzer
eine Bestellung über das Portal tätigt und der Auftragnehmer diese Bestellung
elektronisch bestätigt.
12. Exportkontrolle
Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen
unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von
nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere
Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Beschränkungen
entgegenstehen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und
Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt
werden. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren
setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen
nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht
geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter
Fristüberschreitungen ausgeschlossen.
13. Recht, Gerichtsstand
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand ist Hamburg.
13.3 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Stand: März 2022